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Freie Märkte statt "Great Reset" Nimmt man die Veröffentlichungen des Weltwirtschaftsforums als Hinweis darauf, wie die „Vierte Industrielle Revolution“ die Gesellschaft verändern wird, steht die Welt vor einem massiven Angriff auf die individuelle Freiheit und das Privateigentum. Eine neue Art von Kollektivismus steht bevor. Wie der Kommunismus der Vergangenheit verspricht das neue Projekt Fortschritt und soziale Gleichheit. Diesmal kommen noch ökologische Nachhaltigkeit und das Versprechen von Langlebigkeit oder sogar Unsterblichkeit hinzu, um die Massen zu locken. In Wirklichkeit sind diese Versprechungen jedoch zutiefst dystopisch. |
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Soll die AfD eine multiethnische Partei werden? Vor vierzehn Jahren erschien in der Sezession ein Interview mit dem Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid (1937-2018). Schmid war damals neben Herwig Birg einer der meistbefragten Experten zum Thema Demographie, Geburtenschwund und Einwanderung. Er äußerte sich zur „Demographie des Verschwindens“: |
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So wollen die Grünen die „Einwanderungsgesellschaft“ zum Staatsziel machen Die Grünen fordern in ihrem neuen Programm erleichterte Einreisen für Asylsuchende nach Europa. Das Wahlrecht für Ausländer soll ausgeweitet und die deutsche Staatsangehörigkeit gro.zügiger vergeben werden. Für ihre Migrationspolitik wollen sie das Grundgesetz ändern. |
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George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“ Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht "Hass". Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt. |
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A Brief History of Antifa: Part I Empirical and anecdotal evidence shows that Antifa is, in fact, highly networked, wellfunded and has a global presence. It has a flat organizational structure with dozens and possibly hundreds of local groups. |
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Neues Zensurgesetz in Österreich. Freiheit oder Faschismus? The Austrian censorship law privatizes state censorship by requiring social media platforms to censor their users on behalf of the state. If the proposed law is passed, the freedom of speech of Austrians online will be subject to the arbitrary decisions of corporate entities, such as Twitter, Google and Facebook. |
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GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht Wer ist gemeint, wer ist mitgemeint? Mit dem neuen Gesetzestext zum Insolvenzrecht stellt sich diese Frage wieder einmal. Anmerkungen zum Unterschied zwischen grammatischem und biologischem Geschlecht von unserem Gastautor. |
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Schwachsinn pur Deutsche Justizministerin will Mutterschaft abschaffen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die „Mit-Mutterschaft“ einführen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Es reicht ihr nicht, durch geplante „Kinderrechte“ im Grundgesetz das natürliche Elternrecht auszuhebeln. Sie will die naturgegebene Elternschaft an sich abschaffen. |
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Die Sauerei der Woche Die EU betreibt Bürgerbeteiligung beim Migrationspakt als reine Farce Die EU-Kommission fragt die Bürger um ihre Ansicht, aber will davon eigentlich nichts wissen. Denn diese Meinungen könnten ja kritisch oder ablehnend sein. |
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ÖKONOM HANS-WERNER SINN ZUR CORONA-KRISE Der Wiederaufbaufonds führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Wie lassen sich die wirtschaftlichen Probleme vieler Euroländer lösen, die durch die Corona-Krise verschärft wurden? Hans-Werner Sinn gibt Auskunft in seinem neuen Bestseller „Der Corona-Schock“. Ein Auszug. |
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NEXT GENERATION EU Die raffgierige Zukunft der EU Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird die europäische Finanzverfassung grundlegend überarbeitet: Die EU soll künftig Schulden aufnehmen und Steuern erheben können. Aber wer hat hier eigentlich das Sagen und was bedeutet das alles rechtlich? Eine knochentrockene juristische Analyse. |
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STURM AUF DEN REICHSTAG Falscher Alarm Kurz nach dem „Sturm auf den Reichstag" floriert das beliebte Narrativ der durch Rechtsextreme bedrohten Demokratie. Das gebetsmühlenartige Warnen vor der rechten Gefahr birgt jedoch Widersprüche. Die Erzählung nützt so vor allem den Unruhestiftern. |
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DURCH RELOTIUS ABGEBRÜHT Hektisches Rudern im Ibiza-Sumpf: Spiegel und Süddeutsche Zeitung in Erklärungsnot Es ist eine Frage der Proportionen: Haben Spiegel und Süddeutsche im Fall Strache ein Video manipulativ gekürzt, um es als Belastungsmaterial präsentieren zu können, und Entlastendes im Kleingedruckten versteckt? Schlüsselmomente. |
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CANCEL CULTURE Nur ein Storno an der Supermarktkasse? Die Begriff „Cancel Culture" wird derzeit viel zitiert, einige sind seiner bereits überdrüssig. Ein Blick auf die Mechanismen des Ausschließens lohnt sich dennoch. Denn es scheint paradox: Die Mittel der Cancel Culture schaden ihrem Zweck. |
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Die „Antifa“ ist eine Mogelpackung "Weil der real existierende Faschismus nicht viel hergibt, muss ein struktureller Faschismus‘ konstruiert werden", schreibt Henryk M. Broder. Die „Antifa“ ist eine diffuse Idee. Ein Konstrukt, das der Selbstermächtigung dient, Autos abzufackeln, Häuser zu besetzen und Polizeipräsenz als „Provokation“ zu empfinden. Sagen wir, wie es ist: Die sogenannte Antifa ist eine Mogelpackung. |
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Die Sauerei der Woche Die EU betreibt Bürgerbeteiligung beim Migrationspakt als reine Farce Seit Jahren wird unter den Staaten der EU heftig über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gestritten. Es ist ein Thema, das auch die Bürger sehr interessiert, schließlich sind sie direkt davon betroffen. Bei ihrem Amtsantritt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, einen neuen Migrationspakt vorzulegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft will den Pakt im Herbst zum Abschluss bringen. Zuvor wurde bei den Regierungen sondiert und geworben, NGOs und Interessengruppen um Stellungnahmen gebeten. Auch alle EU-Bürger erhielten die Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun. |
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Warum Gender Studies nichts mit Wissenschaft zu tun haben „Gender-Studies“: Staatsfeminismus statt Wissenschaft? Wissenschaftler aller Fachrichtungen haben guten Grund, sich mit dem Thema Gender Studies auseinanderzusetzen, denn diese haben sich inzwischen einerseits als selbständiges Fach etabliert, andererseits durchdringen sie praktisch alle anderen akademischen Fächer – abgesehen vielleicht von Chemie, Physik, Astronomie und den Ingenieurswissenschaften. |
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Plädoyer für eine Debattenkultur „Hass im Netz“ und die Meinungsfreiheit Facebook löschte seit April mehr als sieben Millionen Corona-kritische Beiträge, die dem Online-Netzwerk zufolge die Gesundheit von Menschen gefährden könnten. Gleichzeitig geht Facebook stärker gegen „Rassismus und Hassrede“ sowie „Weltverschwörungstheorien“ vor. In diesem Anliegen löschte Facebook im 2. Quartal 2020 22,5 Millionen Beiträge, darunter traditionelle Faschingsbilder mit schwarz geschminkten Menschen in Belgien und Holland. |
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Finale Völkerwanderung mit Ziel Europa anstatt Asyl Unter deutschem Einfluss wird in der EU an einem neuen Asylsystem gearbeitet, das ein ganz neues Verfahren anstelle des bisherigen Dublin-Systems vorsieht. Das neue, wiederum für ganz Europa gültige Verfahren sieht eine kurze Vorprüfung in den Frontstaaten vor „gerechter“ Verteilung in den europäischen Binnenstaaten vor. Das Verfahren soll zuerst klären, ob ein Schutzanspruch auf Asyl überhaupt „hinreichend wahrscheinlich“ ist. |
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CANCEL CULTURE So mobben Sie jede Meinung weg! Seit eine Kabarettistin von einem Literaturfestival ausgeladen wurde, diskutiert die Medienwelt exzessiv über den Begriff „Cancel Culture“. Doch wie funktioniert diese Art der Zensur? Hier eine kleine Anleitung. |
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Die Tribute von Wokistan Es gibt keinerlei Solidarität der neuen Linken für die Steuer- und Abgabenzahler. Sondern im Gegenteil: einen Klassenkampf von oben gegen unten um Ressourcen, die in der Wirtschaftskrise knapper werden. Kevin Kühnert hat das verstanden. |
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Historische Politische Anfeindungen das Wort Shitstorm war noch nicht erfunden, da sah sich Bundeskanzler Helmut Kohl einer wuchtigen Welle von Anfeindungen gegenüber. Er hatte in seiner Regierungserklärung 1982 doch tatsächlich gesagt: » Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisieren. « |
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Unser Problem ist derzeit nicht Xi, Trump oder Putin. Es heißt Erdoğan Pompeo untermauert die neue Freundschaft USA/Österreich. Gut. Noch besser wäre, dass sich Europa nicht weiter von der Türkei vorführen ließe. |
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Zurück zum Kommunismus? Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. Doch diese Arbeitsteilung gilt heute als altmodisch. Der Staat tut mittlerweile beides: Er pfeift ein Spiel, in dem er selbst versucht die Tore zu schießen. |
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Warum sollen die Österreicher für Italiens Misswirtschaft blechen? Die Probleme von Bella Italia sind nicht mit mehr Kapital zu lösen, sondern nur mit mehr Kapitalismus, Marktwirtschaft und Wettbewerb. |
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Neues aus der Sozialislamisch-feministischen Partei Deutschlands Sawsan Chebli tritt gegen Berliner Bürgermeister Michael Müller an Die SPD-Staatssekretärin in der Senatskanzlei in Berlin, Sawsan Chebli, hat angekündigt, gegen ihren Chef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Wahlkreis Berlin- Charlottenburg antreten zu wollen. | ||||||||
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RETTUNGSAKTION FÜR FLÜCHTLINGE AUS GRIECHENLAND Migrationspolitik ist keine Sache der Kommunen Immer mehr Kommunen wollen auf eigene Faust Flüchtlinge und Migranten aus dem überfüllten Lager Moria. holen. Damit fallen sie jedoch nicht nur dem Bundesinnenminister in den Rücken, der für Migration zuständig ist. Sie gefährden auch die Existenz der EU. |
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FC Köln-Trikots Werbung für Erdogans islamistische Diktatur Der 1. FC Köln bildet auf seinen neuen Trikots die deutsche DITIB-Zentralmoschee ab. Als deutscher Fußballverein wirbt er damit für türkischen Nationalismus, einen politischen Islam und auch für Erdogans islamistische Diktatur. |
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SATIRE UND POLITISCHE KORREKTHEIT Wie Dieter Nuhr und Lisa Eckhart weggecancelt werden Ein Beitrag von Dieter Nuhr wird wegen eines kleinen Seitenhiebs auf quasireligiöse Wissenschaftsanhänger gelöscht, Lisa Eckhart von einem Literaturfestival ausgeladen. Witze über Linke sind in Deutschland anscheinend nicht erlaubt. |
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WIE ROT-ROT-GRÜN DIE POLIZEI AUSBREMST Brutaler Linksextremismus in Berlin: Jetzt wird es sogar der ARD zu viel In einem aktuellen ARD-Kontraste-Beitrag bildet das Zwangsgebührenfernsehenauf eine Weise Realität ab, wie man es bei linksextremistischer Gewalt nicht mehr von den Öffentlich-Rechtlichen erwartet hätte. |
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Mit Haut, Haar und Federn Gewalt gegen Wildtiere offenbart gesellschaftliche Abgründe Die illegale Gewaltbereitschaft gegen Wölfe mag man als Verteidigung der Schafe durch die „guten Hirten“ verstehen – latenter Alltagsfaschismus ist sie allemal. |
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DER SCHEIN TRÜGT Dschihadisten: „Gefährder“ bleiben gefährlich Die militärischen Niederlagen in den Gebieten des ausgerufenen IS-Kalifats dürften nicht dazu beitragen, dass der IS von dieser Politik abrückt. Ganz im Gegenteil. Aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zufolge ist die Zahl der registrierten islamistischen Gefährder in Deutschland zurückgegangen. |
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Wien testet, was an Bürgerprovokation noch möglich ist Ein Pool als Test für eine dauerhafte Sperre Ab heute ist die Gürtel-Querung beim Westbahnhof für drei Wochen eine Freizeitund Kulturfläche. Damit will man testen, was der Verkehr verträgt. Rot-grüner Selbstmordtrieb: 150.000 Euro und eine massive Verkehrsunterbrechung, damit sechs Menschen baden können. |
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Amtssprache Türkisch als Gerichtssprache? Die Migrantenpartei SÖZ fordert Volksgruppenstatus für Türken und Ex- Jugoslawen. Immer massiver treiben Teile der Einwanderer in Österreich ihren Hegemonialanspruch voran. Die Migrantenpartei SÖZ, die auch bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen antreten will, stellt jetzt die Forderungen auf, dass Türken und Ex-Jugoslawen einen Volksgruppenstatus in Österreich erlangen sollen. |
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UMSTRITTENE KABARETTISTIN Lisa Eckhart von Festival ausgeladen – Nuhr sieht „Protestmob“ am Werk Wegen „Sicherheitsbedenken“ hat ein Hamburger Veranstalter Kabarettistin Lisa Eckhart ausgeladen. Zuvor hatte man der umstrittenen Künstlerin nahegelegt, ihre Lesung freiwillig abzusagen. Ihr Kollege Dieter Nuhr ist empört. |
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Die Luft wird rau für die, die sich eine eigene Meinung leisten Der Fall Lisa Eckhart Wer noch daran gezweifelt hat, dass sich in unserem Land massiv etwas zum Negativen verändert, der hat nun einen für jeden erkennbaren letzten Beweis. Die Kabarettistin Lisa Eckhart darf im September nicht beim Literaturfestival „Harbour Front” auftreten. Grund: Die Veranstalter sorgen sich, dass ein linksradikaler Mob die Veranstaltung sprengen und Menschen verletzt werden könnten. |
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GELDPOLITIK DER EZB Das Bundesverfassungsgericht als „Grüßaugust“ Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des „Grüßaugust“: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrügt wird, ohne dass sich irgendjemand weiter um ihn schert. Ungefähr so geht derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Bundesverfassungsgericht um. |
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Eurokrise Insolvenzgefahr: Deutsche Forderungen an EU Notenbanken liegen über 1 Billion Euro Die Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem „Target 2“ haben im Juli eine Billion Euro erreicht. Das liegt in der Größenordnung mehrerer Bundeshaushalte. |
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Bundeskriminalamt Deutsches BKA warnt offenbar vor zunehmender linker Gewaltbereitschaft Linksextremisten gehen bei ihren Aktionen einem Bericht zufolge immer kompromissloser vor. In Einzelfällen sei von einem Tötungsvorsatz auszugehen. |
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Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg, darunter der grüne von Tübingen, beklagen massiv die Aggressivität von Jugendlichen in Tübingen. Sie verweisen vor allem auf die Probleme mit Flüchtlingen, unter denen 50.000 Mehrfachstraftäter nach Deutschland gekommen seien. https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/der-brief-der-drei-buergermeister-im wortlaut;art417930,1056934 |
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Fake-Nuss: Nein, das Grundgesetz spricht nicht von „Gleichstellung“ Wie Medien und Politiker in der Debatte um das ’Paritätsgesetz’ die Verfassung schon mal ein bisschen umschreiben. |
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Der Reinheitswahn in Wien und in der "New York Times" Ist Twitter jetzt der mächtigste Redakteur der „New York Times“? Und wie sähe eine von allem Anstößigen gesäuberte Stadt aus? |
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Neue kommunistische Jugendorganisation bereitet die „Revolution“ vor Linksextremismus Traditionell kommunistische Jugendorganisationen im Umfeld der „alten“ Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) scheinen aus der ideologischen Mode gekommen zu sein. Dafür treten immer neue Organisationen im ideologischen Fahrwasser des Marxismus-Leninismus und seiner Nebenstränge auf. |
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Den Bock zum Gärtner . . . Die angeblich für eine restriktive Asylpolitik eintretende ÖVP schaut jetzt einfach zu, wie die Grüne Justizministerin Alma Zadic die volle Macht im Asylverfahren den NGOs überträgt. |
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Auf Kosten der Jungen in Europa „So wird die Eurozone zum rechtsfreien Raum“ warf Jürgen Stark in der Tageszeitung „Welt“ der EZB vor, sie betreibe eine nach dem Maastricht-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung, durch den massiven Ankauf von Anleihen europäischer Konzerne Industrie- und neuerdings sogar Klimapolitik, wozu sie weder mandatiert noch befugt sei. |
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Bullshitbingosemantik Was, Sie kennen Peggy Piesche noch nicht?! Dann wird es aber höchste Zeit! Die Referentin für Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität (D.I.D.) bei der Bundeszentrale für politische Bildung dürfte wie keine Zweite in der Lage sein, Ihnen alles rund um derzeit angesagte Themen wie Intersektionalität, Diversität-Inklusion, Rassismus- und Machtkritik sowie kritische Weißseinsreflexion in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik erklären.. |
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Eine UN-tendezielle Beschreibung der aktuellen Situation. Völkerwanderung nach Europa Besorgte Europäer stellen auf ihren digitalen Foren die bange Frage, ob und wie man die „Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa noch stoppen könnte“. Ob die Zeitungen und TV Sender Europas diese Frage als Titel eines Print-Textes oder einer Talk-Show überhaupt zulassen würden, ist fraglich. Denn eine Mehrzahl der Redaktionen würde vermutlich nicht eine „bange“, sondern eine gefährliche und falsche und daher „unmögliche Frage“ erkennen, die man schleunigst unter jenen dicken Teppich kehren sollte, unter dem bereits viele ähnliche Fragen auf spätere Behandlung oder endgültiges Vergessen warten. |
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Warum man beim Islam viel genauer hinsehen muss als bei anderen Problemen. Für manche entstehen Probleme erst dadurch ,dass man sie anschaut ... Gut, dass Raab dran bleibt. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle zum politischen Islam sorgt für Kritik, ist aber eine grundvernünftige Entscheidung. |
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Plötzlich sorgen sich auch Linke um die Meinungsfreiheit Ich bin ein „weißer Mann“, aber deshalb knie ich mich nicht nieder Eine Kollektivschuld gibt es weder rechtlich noch moralisch. Dennoch werden „die Weißen“ kollektiv des Rassismus und seiner Verbrechen bezichtigt. |
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Infame Hetze im Internet gegen grünen Oberbürgermeister Achtung: KEINE SATIRE Queer.de: „Boris Palmer lässt den transfeindlichen Mob von der Leine“ Mit seinem schäbigen Angriff auf die lesbische „Transfrau“ und Parteifreundin Maike Pfuderer sorgt der Tübinger OB für Entsetzen bei queeren Grünen – und bekommt Beifall von AfD und anderen LGBTI-Hassern. |
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OFFENER BRIEF ZUR DEBATTENKULTUR US-Intellektuelle sprechen ein Machtwort Ein offener Brief US-amerikanischer Intellektueller erregt die Gemüter. Der freie Austausch von Informationen und Ideen werde von Tag zu Tag mehr eingeengt, heißt es. Ist die Sorge berechtigt? |
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Wir sind auf dem Weg in Knechtschaft schon weit vorangekommen Ihr habt so zu leben, wie wir es sagen! Politiker und Medien schreiben uns immer mehr vor, wie wir zu leben haben, und seit einigen Jahren werden uns durch Exekutive und Legislative immer mehr Freiheiten und Rechte genommen: |
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The Corporate Thought Police Das tatsächliche Ende der Meinungsfreiheit per Gedankenpolizei In the United States, people used to stand up for freedom of speech as an inviolable liberty -- until recently. While free speech has been highly unappreciated on US campuses for years, it still appeared to be a liberty that most Americans appreciate. This appreciation no longer seems to be generally the case, at least not in corporate America. |
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Der EU-Wiederaufbaufonds und die Politik der EZB: Unnütz und langfristig schädlich Den EU-Plänen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona- Schäden kann der deutsche Ökonom Roland Vaubel nichts abgewinnen. Im Audio-Interview mit dem Austrian Institute geht Vaubel – zugeschaltet über Telefon – sowohl mit den Vorhaben der EU-Kommission als auch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hart ins Gericht. |
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JOURNALISMUS UND GESINNUNG Wer predigen will, sollte in die Kirche gehen Der neue Journalismus führt Haltung ins Feld, wenn Gesinnung gemeint ist. Haltung unterliegt ständiger Prüfung, auch der Selbstkritik, Gesinnung nicht. Das ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Journalismus und widerspricht altgedienten Regeln. |
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Contra Quote – Erklärung zur Gleichstellungspolitik Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ gerne verwechselt. Beides, so die häufige Annahme, sei dasselbe. Vor diesem Irrtum wird oft auf das Grundgesetz verwiesen, welches angeblich die „Gleichstellung der Geschlechter“ festschreibe. Tatsächlich ist im Grundgesetz an keiner Stelle von sogenannter „Gleichstellung“ die Rede. Vielmehr fordert das Grundgesetz die Gleichberechtigung, nicht die Gleichstellung. |
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EuGH-Urteil gegen Ungarn: Freie Bahn für NGOs Ungarns Regierung darf nach einem Urteil des Gerichtshofes der EU nicht gegen aus dem Ausland finanzierten NGOs vorgehen. Am 18. Juni hat der Gerichtshof der EU erneut ein Urteil gegen Ungarn verkündet, das weitreichende Folgen für die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten haben soll. In diesem Fall ging es um das 2017 verabschiedete ungarische Transparenzgesetz. |
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Orwellscher Newspeak nach Stuttgarter Krawallen Brutale Krawalle in Stuttgart haben zu einer Bereicherung unserer Begrifflichkeit geführt. Sprachschöpfer haben Hervorragendes geleistet, Medien die neuen Sprachregelungen sofort übernommen. |
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Kommentare über die Ereignisse in Stuttgart Die Verharmlosung per "Partyszene" ist nicht nur in den ganz linken Bereichen zu Hause sondern wird auch vom (CDU) Innenminister Thomas Strobel goutiert. |
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Die totale Verblödung der deutschen Journaille Links, wo kein Scherz trägt Es hat Gründe, warum Kulturrevolutionäre die Vergangenheit abräumen: sie können im Vergleich mit früher nur verlieren. Besonders, wenn es um Witz geht. Wenn sie sich trotzdem für Tucholsky-Erben halten: das ist komisch. |
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Abschaffung der Polizei - ACHTUNG! KEINE SATIRE All cops are berufsunfähig Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland. |
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Presseförderung auf Wienerisch ZAHLEN ZUM TAG. Gemessen an der Bevölkerung gibt die Bundeshauptstadt fünf Mal mehr für Inserate aus als das nächstfolgende Bundesland – und setzt dabei auf den Boulevard. |
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Die totale Verblödung der deutschen Journaille Links, wo kein Scherz trägt Es hat Gründe, warum Kulturrevolutionäre die Vergangenheit abräumen: sie können im Vergleich mit früher nur verlieren. Besonders, wenn es um Witz geht. Wenn sie sich trotzdem für Tucholsky-Erben halten: das ist komisch. |
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Luisa Neubauers Doppelmoral Mit Apple AirPods gegen den Kapitalismus Luisa Neubauer wird von den Anhängern von „Fridays for Future“ wie ein Pop-Idol verehrt. Auf ihrem Instagram-Account hat sie ihre Anhänger nun ermahnt, ihr Konsumverhalten zu mäßigen. Unsere Gastautorin Maxima Schreer findet, dieser Appell entlarve ein typisches Missverständnis der Grünen. |
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DAS MORNING BRIEFING Das Wort des Jahres 2020 ist Rettungsschirm. Wurde er in der Euro-Krise über gefährdeten Staaten aufgespannt, bekommen nun viele Branchen und nicht wenige Einzelunternehmen ihren eigenen Rettungsschirm. Eine ganze Rettungsschirm-Familie ist entstanden, sodass man neudeutsch auch von einem Franchise-System sprechen könnte. |
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Lügen haben KURZ(e) Beine Gleich zu Beginn des Lockdowns wurde die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht des Staates, für behördliche Schließungen, gestrichen. § 32 des Epidemiegesetzes hat vorgesehen, dass der Staat den Unternehmern den durch die behördlich verordnete Betriebsschließung entstandenen Verdienstentgang sowie die Lohnkosten zu ersetzen hat. Begründet wurde diese Aufhebung damit, dass umfangreiche Hilfspakete die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Unternehmer abfedern werden. |
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DER SPIEGEL früher war nicht alles besser. Aber „Der Spiegel“ war es schon. Rudolf Augstein, den die politische Korrektheit langweilte, legte sich mit allen an: mit Strauß, mit Kohl und am liebsten mit dem Zeitgeist. |
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Nur 20 Prozent der Beschäftigten, aber 36 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer Als Folge der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung explodiert in Österreich die Arbeitslosigkeit. Für April wurde ein Anstieg um 58,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 571.477 Personen ohne Job bekanntgegeben. Weit überproportional tragen dazu Ausländer bei. |
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Eine Abweichlerin wird entsorgt Umweltsachverständigenrat berufen. Über die Gründe schweigt die Umweltministerin. Offenbar zeigte die Wissenschaftlerin zu wenig Anpassungsfähigkeit – und zu viel Respekt vor dem Grundgesetz.Die Professorin Lamia Messari-Becker wird nicht wieder in den |
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Gastkommentar Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass Die CDU ist inhaltlich ruiniert. Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, von der missratenen Energiewende bis zum jüngsten 500-Milliarden-Euro-Schwenk in der europäischen Finanzpolitik. Vom Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland reden nur noch wenige. |
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klimafragen.org Die Welt gehört nicht mehr dem weißen Mann "Unsere Spekulationen über die Zukunft und alle politischen Mutmaßungen sind nichts als Possen", sagte Friedrich der Große. Die Erfahrung lehrt, dass er recht hat. Aber der Mensch lebt nun einmal in der Vorausschau. Dies vor allem anderen unterscheidet ihn vom Tier: Stets versucht er, die Gestalt des Künftigen, the shape of things to come (H. G. Wells) zu erahnen, vorauszusagen, ja vermessen genug zu planen. |
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Merkels Erbe Was bleibt von der Politikerin für die Geschichtsbücher? Ziemlich viel. Jetzt ist Zeit, die Bilanz zu ziehen. Vor einiger Zeit machte sich der Kommentator Heribert Prantl in der Süddeutschen Gedanken, was das „Alpha und Omega“ von Merkels Kanzlerschaft bilden könnte. Die Formulierung findet sich bei ihm mehrmals; sie soll den symbolischen Eingang und Ausgang ihrer Regierungszeit bedeuten, das, was für die Geschichtsbücher bleibt. |
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DIE LINKE Seit an Seit mit Islamisten In der Linken geben inzwischen Vertreter der radikalen Gruppierung Marx21 den Ton an, wenn es um das Thema Islam geht. Im Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ übt die Partei den Schulterschluss mit Islamisten. Doch es regt sich Widerstand. |
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VERFASSUNGSRICHTERIN BORCHARDT Eine Extremistin soll die Verfassung schützen - na und? Eine altgediente SED-Genossin und Linksextremistin als Hüterin der Verfassung? Dass das möglich ist, sagt viel über den Zustand dieses Landes - mehr, als Demokraten lieb sein kann. Es offenbart ein Abgrenzungsproblem der CDU und einen strategischen Vorteil der Linken. |
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DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIE Eine Partei dreht durch Am Pfingstwochenende taten sich mehrere Führungsfiguren der SPD durch steile Forderungen hervor: Franziska Giffey etwa will Konjunkturhilfen für Unternehmen von einer Frauenquote abhängig machen, während Parteichefin Saskia Esken der Antifa applaudiert. Kein Wunder, dass die Corona-Krise den Niedergang der Sozialdemokraten beschleunigt. |
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Nomenklatura im Machtrausch Dem altösterreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Ludwig von Mises verdanken wir folgende Erkenntnis, die er 1944 in seinem Buch "Bürokratie" niedergeschrieben hat: „Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zugrunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem‘. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen“. |
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